von Andreas Hartmut Fischer

Strafrecht28.05.20240 Kommentare

Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge

Zeugenrolle

Um eine im Strafverfahren relevante Tatsache zu beweisen, stehen unterschiedliche Beweismittel – Urkunden, Zeugen und Sachverständige – zur Verfügung. Im Falle des Zeugenbeweises berichtet eine Person dem Gericht darüber, wie sie bestimmte Tatsachen wahrgenommen hat. Der Zeuge oder die Zeugin hat die

• Pflicht zum Erscheinen, das erzwungen werden kann, sofern die Ladung vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft erfolgt;
• Pflicht zur Aussage über die eigene Person. Der Gesetzgeber hat aber einen Schutz vor Fragen nach möglichen entehrenden Tatsachen und Vorstrafen aufgestellt;
• Pflicht zur Aussage zur Sache;
• Pflicht zur Duldung von zumutbaren körperlichen Untersuchungen. So muss sich das Vergewaltigungsopfer, das eine Anzeige erstattet, eine ärztliche Untersuchung der Geschlechtsorgane gefallen lassen.

Diesen Pflichten stehen folgende Rechte gegenüber:

• Zeugnisverweigerungsrechte insbesondere für Verlobte, Ehepartner und Verwandte sowie Verschwägerte der beschuldigten Person;
• Auskunftsverweigerungsrecht: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
• Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Zeugenvernehmung;
• Recht der Opfer/Verletzten, sich eines rechtsanwaltlichen Beistands zu bedienen. Bei schweren Delikten (Verbrechen), insbesondere bei Sexualverbrechen, haben die Betroffenen für ihre Zeugenvernehmung einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand, die Kosten trägt der Staat;
• Recht der Verletzten auf Beistand eines psychosozialen Prozessbegleiters;
• Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen;
• Entfernung des Angeklagten bei der Zeugenvernehmung, wenn seine Anwesenheit zu einer besonderen Belastung der Zeugin oder des Zeugen führen würde.